Alternative Einheitsfeier

Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.

 

7. Oktober 2022

 

 

Arbeit, Brot und

Völkerfrieden,

das ist unsere Welt!

 

 

 

Herausgegeben vom OKV e.V., Oktober 2022

 

 

 

 

Dr. Matthias Werner,

Vorwort

 

 

 

 

 

 

Präsident der OKV e.V., Dr. ök., Dozent,

 

7. Oktober 2022 Eröffnungsrede

 

Verehrte Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen

 

im Auftrag des Präsidiums des Kuratoriums ostdeutscher Verbände heiße ich Euch zu unserer traditionellen Protestveranstaltung, aus Anlass des Anschlusses der DDR an die imperialistische BRD, willkommen.

Wir haben unsere diesjährige Protestveranstaltung zum wiederholten Mal dem Thema Frieden und soziale Gerechtigkeit gewidmet. Die Ergebnisse der Politik seit der Bundestagswahl vom 26.September 2021 sind ein Resultat der politischen Rechtsverschiebung und einer schon schizophrenen Russophobie zum Schaden des deutschen Volkes in der BRD. Sie bestätigen die Richtigkeit unserer Themenwahl.

 

Die Veranstaltung steht deshalb unter dem Motto:

„Arbeit, Brot und Völkerfrieden – das ist unsere Welt“

Ja, das ist die Welt des Sozialismus, und es bleibt dabei, das OKV steht für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Dieses Festhalten an diesen Begriffen ist begründet aus unseren Erfahrungen in der sozialistischen DDR. Wir sind der Überzeugung, die Lösung der Probleme der gegenwärtigen Welt, einbegriffen der Krieg in der Ukraine, liegt in der Beseitigung der Ursachen von Krieg und sozialer Ungerechtigkeit in der Welt durch die Ablösung des Kapitalismus, durch eine neue eine sozialistische Gesellschaft. Ausführlicher wird auf diese Fragen in den folgenden Redebeiträgen eingegangen.

Mit dem Zurückfallen der ehemals sozialistischen Länder in den Machtbereich des Imperialismus sind die sozialen Probleme und die Gefahren für den Frieden wie zu Zeiten vor dem ersten und vor dem zweiten Weltkrieg wieder zu einer Bedrohung für das Leben in Europa, ja der ganzen Welt, geworden.

Der Krieg in der Ukraine begann für die meisten Politiker der „westlichen Wertegemeinschaft“ am 24. Februar 2022. Mit dieser Sichtweise kann und soll nach den Willen der USA kein Weg zum Frieden gefunden werden. Russland soll mit den Worten der deutschen Außenministerin „ruiniert“ werden und die USA will bis zum letzten Ukrainer kämpfen. Diese Entwicklung wurde langfristig, systematisch und aktiv von außen geplant und gelenkt.

 

In einem Strategiepapier des Pentagon stand bereits 1992 kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion: „Unser erstes Ziel ist, den (Wieder-)Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, sei es auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion oder sonst wo, der eine Bedrohung der Größenordnung darstellt, wie früher die Sowjetunion. … Wir müssen versuchen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien.“

 

Damit keine Irrtümer aufkommen, Russland in Europa und China in Asien werden durch die kriegslüsterne Meute der imperialistischen Hauptkräfte der USA und ihrer Vasallen in der NATO zum Hauptfeind stilisiert.

Die gesamte Tätigkeit der USA in der Region, und gegenüber Russland, Belorussland, Kasachstan war von Handlungen zur Verwirklichung dieser Pläne bestimmt. Die USA und die EU-Mächte betrieben eine Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, förderten die faschistischen Bandera-Gruppen und betrieben die Politik der Osterweiterung der NATO. Es wurde in aller Öffentlichkeit ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland durch intensive Aufrüstung der Ukraine vorbereitet. Es wurde schließlich ein Kulminationspunkt erreicht, an dem die Existenz Russlands in aktueller Gestalt akut gefährdet ist.

 

Um seine Existenz zu sichern, war Russland gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die nicht nur den Bestand des Landes, sondern auch sein friedliches Zusammenleben mit den Völkern der Region und in ganz Europa sichern sollen.

Uns erfüllt mit Abscheu, dass unter der Regierung Rot- Grün-Gelb der BRD Hetze gegen Russland und aktive Kriegsvorbereitung an dessen Grenzen wieder zum politischen Alltag geworden sind. Dem stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen.

 

In einer Welt ohne Mangel an Atomwaffen sollte das höchst alarmierend sein. Aber die Masse der Bevölkerung in NATO-Europa scheint vollkommen arglos und scheint den scheinheiligen Phrasen ihres politischen Führungspersonals von Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen zu vertrauen. Dabei würde gerade Europa zweifellos zum Hauptkriegsschauplatz einer von den USA provozierten, bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland werden. Vor unser aller Augen werden Waffen und Soldaten an den Grenzen Russlands in Stellung gebracht. Und von unbelehrbaren deutschen Politikern initiiert, nehmen an diesen Provokationen auch deutsche Soldaten teil.

 

Wir fordern die Beendigung der völlig verfehlten Sanktionspolitik gegen Russland, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wie es die Verfassung von den verantwortlichen Politikern fordert.

 

Schluss mit Waffenexporten und die Rückkehr zu einer aktiven Friedenspolitik.

 

Uns erfüllt mit Sorge und tiefer Anteilnahme das tausendfache Leid der Menschen in der Ukraine und in Russland. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges für eine neutrale und friedliche Ukraine.

 

Uns ist bewusst: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Deshalb kann es dauerhaften Frieden nur geben, wenn die Herrschaft des Kapitals überwunden wird. Dafür treten wir ein!

 

Deshalb lasst uns das 1000mal Gesagte wiederholen:

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

 

Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit.

 

Erneuern wir unseren Schwur, nicht eher zu ruhen, bis die imperialistischen Kriegstreiber von den Völkern der Welt entmachtet sind.

 

 

 

 

 

 

 

Martina Dost,

Malerin

 

 

 

Homepage:

 

MARTINA DOST - Künstlerin und Landschaftsmalerin aus dem Oderbruch (martina-dost.de)

Hier bietet Martina dieses und viele anderen Bilder zum Kauf an. Die Preise liegen zwischen 130.- bis 450 €.

 

 

 

Armut in der BRD

 

12.08.2022

 

Aber nie vergessen: "...da sagte ihm der Arme bleich: Wär' ich nicht arm, wärst du nicht reich!"

 

Über Armut wird derzeit viel geredet, insbesondere über "drohende" Armut: Es heißt, in der BRD sind inzwischen 40 Prozent der Haushalte arm, mindestens 20 Prozent der Kinder, dann sind es wieder knapp 16 Prozent der Bevölkerung. Die Zahlen widersprechen sich, vermutlich, um das wirkliche Ausmaß von Armut und Existenznot zu verschleiern. Solche Zahlen werden immer geschönt.

 

Ich bin überzeugt, dass wegen der Inflation und der explodierenden Energiepreise eine Armutskatastrophe begonnen hat. Wirksames Gegensteuern ist nicht in Sicht. Die inkompetenten Grünen, Gelben und Pinken "warnen" stets wortreich und in Unkenntnis der Lage, streiten um die Erhöhung von "Hilfen" und "Unterstützungen" oder um "Einmalpakete". Sogenannte Hilfen gibt es seit Jahrzehnten. Sie bekämpfen jedoch die Ursachen nicht, sondern verfestigen die kleingerechnete Armut, indem sie die Menschen mit Almosen abspeisen, die damit nie aus dem Teufelskreis des Ausgesondertseins herauskommen.

 

Alle "Regelsätze" und "Hilfen" bedeuten nichts als Gängelei. Es ist interessant, zu sehen, wieviel z. B. ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher bzw. der "Haushaltvorstand" einer "Bedarfsgemeinschaft" seit 1.1.2022 für Essen oder Bildung im Monat ausgeben darf (die weiteren Mitglieder der "Bedarfsgemeinschaft" bekommen weniger):

 

 

 

 

in % in €

Nahrung, Getränke, Tabakwaren 34,7 155,82

Freizeit, Unterhaltung, Kultur 9,76 43,82

Post und Telekommunikation 8,94 40,15

Bekleidung, Schuhe 8,3 37,26

Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung 8,48 38,07

Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände

6,09 27.35

Andere Waren und Dienstleistungen 7,98 35,77

Verkehr 8,97 40,27

Gesundheitspflege 3,82 17,14

Beherbergungs- und Gaststätten-DL 2,61 11,73

Gesamt 100 449€

 

Dazu wird behauptet, dass Miete und Heizkosten vollständig übernommen werden. Das ist eine Lüge.

 

Die Wohnungsgröße muss "angemessen" sein, 45-50 m² maximal für eine Person. Wenn man eine größere Wohnung, aber eine extrem niedrige Kaltmiete hat (z. B. unter 2,00 €/m²) und dafür sehr hohe Heizkosten, wird das nicht etwa gegeneinander aufgerechnet, nein, man rechnet beides klein.

 

Ich spreche aus 30jähriger Erfahrung mit den "sozialen" Ämtern (Seelow, z. T. Berlin). Jede "angemessene" Wohnung, für die eine beträchtlich höhere Kaltmiete anfiele, müsste das Amt dann zahlen. Aber es finden sich immer Möglichkeiten der "Kürzung", des offenen Betruges. Letzteres gilt auch für "Wohngeld", welches z. B. Armutsrentnern zusteht, und ich bin mir sicher, das betrifft ebenso die Grundsicherung (man bekommt diese, wenn man fast alle eisernen Reserven aufbrauchte und nicht mal mehr einen Umzug bezahlen kann), Blinden- oder Behindertengelder und sonstige "Transferleistungen". Alles gedeckt vom Filz der Umgebung, ob Landrat, dem die "sozialen" Ämter unterstehen, den Linken, der regionalen Zeitung.

Kindergeld wird vom Hartz-IV-Satz abgezogen, das muss man sich mal vorstellen! Krankenhausaufenthalte sind ebenso mit 10 €/Tag zu berappen wie Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel, denn die "Befreiung von Zuzahlungen" heißt nur so, es ist nur eine Minderung. Eigentlich sind Geschenke und Essenseinladungen zu melden. Immer noch gibt es vom Überlebensminimum erhebliche Sanktionen für nicht begangene Pflichtverletzungen. Praktisch jeder Spielraum, den die Ämter haben, wird zu Ungunsten der "Kunden" ausgenutzt.

 

Statt Solidarität, z. B. durch die Gewerkschaften zu erfahren, dividiert man die Armut auseinander und erzeugt Neid, indem man die Gruppen trennt in Altersarmut, Kinderarmut, Armut von Alleinerziehenden. Die benutzten Begriffe sind scheinheilig: "besonders die Kinder", "von Armut bedroht", "wer 45 Jahre immer gearbeitet hat ... bekommt jetzt so eine miese Rente".

 

Wer aus dem bezahlten Arbeitsprozess aussortiert wurde nach der Konterrevolution, hat der keinen Anspruch auf einen menschenwürdigen Lebensabend? Das geht alles an der Realität vorbei, denn Armut ist Armut.

 

Was kaum zu fassen ist: 65 Prozent der befragten Langzeiterwerbslosen waren »voll und ganz« oder »eher« der Meinung, dass viele Hartz-IV-Empfangende das System ausnutzen würden, stellte das DIW fest.¹ Das heißt, diejenigen, die man schikaniert, kleinhält, denen man das freie Atmen nimmt, meinen, sie selber nutzen das staatliche Hilfesystem aus!

 

Ich bin vollkommen gegen diese sogenannten "Hilfen", "Zuschüsse" und "Unterstützungen", weil sie die Armut zementieren.

 

Erstens sind sie viel zu gering. Schon seit Jahren ist für viele in der vierten Woche des Monats kein Geld mehr im Portemonnaie. Sie verstärken die Armut sogar stetig, weil sie der Inflation immer hinterherhinken und dadurch eine Umverteilung von unten nach oben darstellen.

 

Zweitens erreichen sie einen zu kleinen Kreis an Menschen. Übrigens muss man selber herausfinden, ob man zu diesem Kreis gehören könnte.

 

Drittens sind sie unlogisch, undurchdacht, nicht nachvollziehbar. Ich kann nicht überprüfen, ob die Ämter etwas richtig berechnen, sondern brauche einen Anwalt. Um Beratungs- oder Prozesskostenhilfe zu erhalten, müssen hohe Hürden überwunden werden, die Nerven, Zeit, Fahrgeld kosten und wofür man sogar aktuelle Kontoauszüge vorzulegen hat. 5 Euro mehr auf dem Girokonto als "erlaubt", führen unweigerlich zur Ablehnung. Falls sie dann gnädiger Weise genehmig ist (weil man nachweist, dass die 5 Euro ausgegeben sind), setzen sich die Streitereien bis zum Tode fort, oder man gibt auf.

 

Der komplexe Wirrwarr an Gesetzen mit sich stets verschlechternden Durchführungsbestimmungen überfordern die amtlichen Mitarbeiter, was allerdings kein Kunststück ist.

 

Zur Willkür kommt die Ignoranz: Auf Widersprüche reagieren die Zuständigen, deren meistgebrauchter Satz ist "ich bin nicht zuständig", äußerst unwillig, oft unverschämt oder gar nicht. Dienstaufsichtsbeschwerden werden ignoriert, ebenso Forderungen nach den dem "Kunden" gesetzlich zustehende Erstattungen von Fahrgeld oder Bewerbungskosten. Das Wohngeldamt in Seelow verlangte von mir mehrfach für die Beantwortung von Briefen – seiner eigenen Arbeit – 20 Euro. Begründung: "Wer uns Arbeit macht, muss zahlen!"

 

Dafür untersagte der erste "Beigeordnete" des Landrates, Mitglied der Linken, schon vor Jahren die Sozialberatung für Hartz-IV-Empfänger. In einem Leserbrief in der "jungen Welt" vom 12.08.22 werden diese Betrügereien, die bis zum Landrat und dem sonstigen Filz der Region allen Zuständigen bekannt sind, auch für einen sächsischen Landkreis beschrieben. Das hat also bundesweit System.

Zum offenen Betrug zähle ich auch die Tatsache, dass seit 2010 für Langzeitarbeitslose nichts mehr in die Rentenkasse eingezahlt wird. Das erfährt man natürlich nicht, und wovon sollte man privat die Beiträge zahlen? Aber so kommen viele nicht auf die 45 "Arbeitsjahre" und der Staat "spart" Rente, was die Zahl der armen Rentner erhöht.

 

Viertens führte das Chaos zu einer stetigen Aufblähung des Beamtenapparates; in der Region Seelow sind Jobcenter und Arbeitsamt die größten "Arbeitgeber". Für diese entstand vor Jahren ein neues Gebäude, mit Atrium, und die "Linke" äußerte sich in der regionalen Zeitung voller Stolz, dass die Arbeitslosen ihre Almosen jetzt "in würdiger Umgebung" erhalten. Hartz-IV unter Palmen, welch ein Zynismus. Ein Teil der Gelder für die "Hilfen" fließt übrigens in den Lohnfonds und die Rentenprivilegien der Angestelltenschar in den sozialen Ämtern, von denen die meisten eine im Prinzip unnütze Arbeit schlecht ausführen.

 

Eine echte Hilfe ist nur das Aufstocken aller Einkommen von Menschen, die auf irgendeine Art dieser "Sicherungen" angewiesen sind oder die mit nur wenigen hundert Euro darüber liegen (denn auch die sind arm).

 

Etliche Verwitwete zahlen von ihrer Rente die Wohnkosten, von der Witwenrente leben sie auf niedrigem Niveau. Wer diese zweite Rente nicht hat, lebt schon lange nicht mehr wirklich. Sie könnten mit einem ordentlichen Grundeinkommen aufatmen und frei leben statt eingezwängt jeden Cent umzudrehen und praktisch aussortiert zu sein. Wenn es gerade noch für Essen und Wohnen reicht, dann nicht mehr für sinnvolle Beschäftigung, die "Soziale Teilhabe" ist eine Phrase. Selbst ehrenamtliche Arbeit ist nicht möglich, sobald sie irgendwie Geld kostet.

 

Die Finanzierung eines ausreichenden Grundeinkommens ist einfach:

• 100 Mrd. für die Rüstung plus die jährlichen Gelder für die Rüstung ins Soziale stecken,

• die Großkonzerne, die sich in den letzten Jahren mittels Inflation über Energie- und Lebensmittelpreise, durch Corona-Profite u. a. schadlos hielten, zur Kasse bitten: Abführen der Extraprofite, die Herr Habeck in Unkenntnis politökonomischer Kategorien Übergewinnsteuer nennt, in den Staatshaushalt,

• hohe Steuern für die Reichen

 

Vorschläge gibt es genug. Aber keine ernsthaften Bemühungen, sie durchzusetzen.

 

Damit kann man einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor finanzieren, der sinnvolle, nützliche, gut bezahlte Arbeitsplätze schafft.

 

Angesichts der Mangelwirtschaft der BRD – Mangel an Lehrern, Facharbeitern, Erziehern, Rettungsschwimmern, Handwerkern, Umwelttechnologen, Umweltschützern, Wissenschaftlern und 100 weiteren Berufsgruppen wäre das ein Segen für das Land.

 

Ich erinnere mich, Anfang der 90er Jahre mal eine Zuarbeit zu diesem Thema für die damalige AG "Alternative Wirtschaftspolitik" der PDS geliefert zu haben. Eine Reaktion kam nie.

 

So könnte man Menschen aus der Armut holen, wie es China vormachte und in Ansätzen auch die skandinavischen Länder. Daran ist jedoch im Augenblick nicht zu denken.

 

Im Gegenteil: Jetzt, wo sich die Armut zu einer regelrechten Katastrophe ausgeweitet hat und nochmal krass zunehmen wird, unternimmt die Regierung wieder nichts Wirksames.

 

Habeck, Baerbock, Lindner, Scholz "warnen", schwätzen, lügen, verplempern sich in kleinlichen Diskussionen über Pendlerpauschalen für die, die noch arbeiten dürfen, Tankrabatte für die Energiekonzerne, 9-Euro-Tickets für Großstadtbewohner, "Heizkostenzuschüsse" für Menschen, die sie nicht brauchen, wie Kanzler und Minister; (Armuts-) Rentner bleiben außen vor.

 

"Man" denkt an mehr Obdachlosenunterkünfte nur für nachts, Wärmebusse, Wärmestuben in den Kommunen wegen des zu erwartenden grünen Gasausfalls für die arme Bevölkerung.

 

Die Tafeln müssen Menschen abweisen wegen Mangel an Spenden, obwohl "wir" täglich ein Drittel der Lebensmittel wegwerfen.

 

Angeblich kommen die Preiserhöhungen für Energie erst im Herbst (da will ja auch die PdL Proteste organisieren, das können die doch gar nicht mehr nach 30 Jahren Untätigkeit), real steigen sie seit den 2000er Jahren, traten als Preissprung nochmals 2021 und Anfang 2022 ein und treffen die Armen jetzt schon so massiv, dass manche noch kleinere Wohnungen suchen, die es nicht gibt und Leute zur Verzweiflung treiben.

 

Die klarste Haltung in der Regierung hat Finanzminister Linder: der gehört zu den oberen Zehntausend und ist ausschließlich deren Lobbyist. Was anderes kann er nicht, Skrupellosigkeit genügt als Qualifikation. Er sagte fast wörtlich, dass die Armen ja nun schon arm seien, die spielen keine Rolle mehr, nun sollte man die Mittelschicht vor der Armut bewahren. Das macht er wohl auch nicht, dafür hält er an der Schuldenbremse fest, außer es geht um das 100-Mrd.-Euro Sondervermögen für die Rüstung. Er nutzt die selbstverschuldete Krise, Geld weiter von unten nach oben zu verteilen, die Extraprofite der Superreichen ("Übergewinne") bleiben sicher – und der Kanzler guckt zu.

 

Da "wir" Putins Gas nicht wollen, darf ein Gaseinkaufskonzern den Markt leerkaufen, ohne auf den Preis zu achten, es werden wieder die Großen "gerettet" wie immer; dabei könnte man sie entweder verstaatlichen, wenn man schon Geld hineinsteckt, oder man "rettet" nicht, sondern lässt die Profiteure, die Aktienbesitzer ihren Konzern retten.

 

Für "alle" gibt es die Gasumlage. Aber daran ist Putin schuld, der einen Gaskrieg führt, einen Weizenkrieg, der ist auch schuld am Hunger in der Welt, am "brutalen Angriffskrieg in der Ukraine", überhaupt an allem.

 

Frau Baerbock hingegen tut was gegen die Armut, da reibt man sich die Augen: sie unterstützt in ihrem Wahlkreis Potsdam Zuckertüten-Bastelkurse für "von Armut betroffene Eltern", die sich keine Zuckertüte für ihre Erstklässler leisten können. Da kann sie wenig Schaden anrichten, außerdem leitet sie das Basteln nicht selber.

Weiterhin unterstützt sie das Sammeln von alten und neuen Schulranzen der AWO (20 Stück haben sie schon) sowie von Spenden für die Erstausstattung von Erstklässlern. Diese kostet pro Kind stolze 430 Euro, das entspricht etwa dem Hartz-IV-Satz des zweiten Mitgliedes einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Haushaltsvorstand.

 

Das ist sehr löblich, aber man könnte arme Familien auch aus der Armut holen oder – da das mit dieser Regierung Illusion ist – Waren des Grundbedarfes für arme Familien kostenlos abgeben.

 

"Arbeitsminister" Heil will anstelle von Hartz-IV das seit Jahren debattierte" Bürgergeld" einführen – oder hat er schon? Es ist nur rund 50 Euro höher, also sinnlos. Heil hält das System "Fordern und Fördern" weiterhin für das Allheilmittel. Das ist Zynismus höchster Güte. Diese sogenannten Förderungen erreichen die Bedürftigen nicht.

 

Fördergelder bekommen z B. Unternehmen, die Arbeitslose einstellen, nicht die Arbeitslosen. Deren Lohnhöhe wird nicht kontrolliert. Wenn der Zeitraum der "Förderung" abgelaufen ist, folgt meist die Entlassung, für die nächsten gibt es ja wieder eine Förderung.

 

So lief das auch mit den ABM-Stellen: die "Träger" lebten wunderbar davon, bis hin zum Einfamilienhaus auf teurem Baugrund für den Chef unter extremer Ausbeutung seiner Angestellten, der "Dozenten" seiner "Weiterbildungseinrichtung".

 

Denn Geld vom Staat gab es pro Arbeitslosen, der irgendwie im Projekt sinnfrei beschäftigt wurde; wie der "Träger" das Geld verwendete, blieb dessen Privatsache. Das Ergebnis sind absolut niveaulose "Weiterbildungen". Die Ämter interessiert das alles nicht, auch nicht, ob die Maßnahme anerkannt wird. Wenn nicht, gibt es sowieso keinen Job.

 

"Fordern und Fördern" – alles nur zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Für richtige Ausbildungen, mit denen man anschließend Arbeit bekäme, zahlen die Ämter nicht. Diese dauern in der Regel drei Jahre, maximal zwei Jahre werden genehmigt, also darf man gar nicht erst beginnen.

 

Arbeitslose dürfen laut Gesetz keinen Abschluss an einer Hoch- oder Fachschule anstreben. D. h., sie dürfen, bekommen aber kein Arbeitslosengeld mehr. Das ist gerade für die DDR-Bürger tragisch, die nach 1990 ihre Arbeit verloren, nirgends mehr Fuß fassen konnten, ohne Reserven sind und keinen wohlhabenden Verwandten haben, der sie ein paar Jahre durchfüttert, Miete zahlt usw.

 

Für Akademiker tun Arbeitsämter und Jobcenter ohnehin nichts. So besorgte ich mir einen Studienplatz mit sicherer Aussicht, anschließend Arbeit zu finden. Irgendwelche Geldtöpfe anzuzapfen, gelang mir jedoch nicht, nicht mal bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, was mich heute nicht mehr wundert.

 

Wäre ich Schulabbrecher, hätte ich jetzt drei nette Handwerksberufe. Diese werden gefördert, die Intelligenz der DDR sollte "an den sozialen Rand gedrängt werden".

 

"Fordern und Fördern" ist auch deshalb der blanke Zynismus, weil "Arbeitslose angeblich angeregt werden sollen, sich Arbeit zu suchen", die es nicht gibt.

 

Ich warf vor einiger Zeit die hunderte von Bewerbungen meiner sinnlos verbrachten Lebenszeit weg, laut Ablehnungen war ich meist "überqualifiziert", dass ich als Frau und ab 38 bis später 48 "zu alt" war, dämmerte mir auch irgendwann.

Selbst wenn es Arbeitsplätze in den 90ern und 2000ern in ausreichender Zahl gegeben hätte, wären die "Arbeitsvermittler" doch nicht in der Lage, Menschen wie mir einen solchen zu vermitteln. Sie können aufgrund ihres schlichten Gemütes nichts anfangen mit Begriffen wie Volkswirtschaftlerin, Journalistin.

 

Einen Büroarbeitsplatz würden sie aber auch nicht vermitteln, denn man ist ja überqualifiziert, und selbständig bekommt man keinen, wenn auf eine Ausschreibung 150 Bewerbungen eintreffen.

 

Dann haben wir noch den "Experten" Habeck mit der einzigen Qualifizierung als Antikommunist und Russenhasser. Deshalb dreht er uns den Gashahn und andere Quellen ab, weil es "Putins" Rohstoffe sind.

 

Die extremen Existenzsorgen der armen Mitbürger bügelt er arrogant ab: "Kriegst du nicht, Alter". Dass er sich nicht mehr wäscht, reicht nicht aus, um Gas zu sparen; wenn die Armen sich nun weigern, ihre Pools nicht mehr mit Putins Gas zu beheizen und ihre SUVs nicht mehr mit dem Gartenschlauch zu waschen, sieht es schlecht aus.

Seine Bücklinge bei den arabischen Autokraten brachten "großartiger Weise" kein Ergebnis, auch ansonsten sind keine echten Alternativen zum Russengas in Sicht.

 

Wenn demnächst die Restfläche der BRD mit Windmühlen versiegelt ist, könnte es auch den "Grünen" Habeck und Baerbock dämmern, dass sich Windmühlen und Solarpaneele nicht so gut mit einem Stromnetz vertragen. Ich vermute, dass die beiden im Gymnasium das Fach Physik abgewählt hatten. Da legt man doch lieber das PCK Schwedt und Leuna still. Macht nichts, es betrifft ja nur die verzwergten Ossis, die sind so russenfreundlich, fast selber solche Untermenschen wie die Slawen in Russland, die man schon mehrfach zu versklaven gedachte und die der polnische Elektriker Lech Walesa, den die USA mal zum Präsidenten machten, aktuell auf 50 Millionen Menschen reduzieren möchte.

 

Die "Ratschläge" der Olivgrünen an das Volk zum Energiesparen machen noch etwas deutlich: wie verschwenderisch und unbedarft die "Elite" selber mit dem kostbaren Gut umgeht. Ohne Sinn und Verstand. In der DDR achteten die meisten von uns auf sparsamen Umgang mit (Warm-)Wasser, Heizung, und zwar aus Vernunft, obwohl keiner befürchten musste, die Heizkosten nicht aufbringen zu können.

 

Die Sanktionen gegenüber Russland sind einfach nur dumm, rassistisch und chauvinistisch und gehören aufgehoben. Nordstream2 ist in Betrieb nehmen (abgesehen davon sind die Gasspeicher normal gefüllt, trotz der Russenhetze).

 

Aber die oberste Diplomatin mit der Psyche eines Kleinkindes weigert sich bockig, mit "dem bösen Onkel Lawrow" zu reden. Sie steht in internationalen Konflikten grundsätzlich auf der falschen Seite, gefährdet mit ihrem kriegslüsternen Gewäsch den Weltfrieden, heuchelt nach dem Besuch des Atombombenmuseums in Japan, "das dürfe nie mehr geschehen" – und ist für "atomare Teilhabe". Statt sich für Frieden einzusetzen, will sie die Ukraine mit Waffen unterstützen. Aus tiefstem Herzen kommt ihr Wunsch, Russland zu ruinieren. Ist das schon Faschismus? Oder nur Dummheit?

 

Wenn man nie was gelernt hat, reicht es eben nicht, aus reichem Milieu zu stammen, dessen Connections sowie der US-Thinktank meinen, das pubertäre Töchterchen Annalena könnte doch Kanzlerin werden. Klappte nicht ganz, aber als Außenministerin ist sie mit ihrem allumfassenden Nichtwissen genauso eine Fehlbesetzung.

Als Frau Baerbock kürzlich ihre Zeit auf einer Busreise durch Deutschland totschlug, ging es ihr um eine "Sicherheitsstrategie". Kaum zu glauben, wenn man sie reden hört, denn soziale Sicherheit – den Begriff hat sie nie gehört – oder Sicherheit vor einem großen Krieg standen nicht auf der Agenda. Wie man hört, ließ sie sich auf Feuerwehrleitern hoch- und runterfahren.

 

Den Osten ließ sie vorsichtshalber aus. Sie hatte Angst vor Volksaufständen. Blitzte es etwa im Unterbewusstsein unserer feministischen "Menschen- und Völkerrechtlerin", auf, dass auch sie die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt?

 

Bleibt noch Kanzler Scholz, der "Zögerer", der längst umkippte, der die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fördert, Lindner für "Entlastungspakete" lobt und für Arme den dümmlichen Spruch "You`ll never walk allone" übrig hat. Dieser Spruch hat mit der Verschleierung seiner Korruptionsaffäre zu tun und beruft sich ansonsten immer auf seine "Koalition".

Wir haben die bisher inhumanste, unsozialste, komplex inkompetente und offen kriegslüsternste Regierung aller Zeiten, Steigerung möglich.

 

Marxisten ist klar:

Die Armut auf Dauer zu beseitigen, erfordert die Vergesellschaftung aller strategisch wichtigen Unternehmen. Dieses oberste Ziel müssen wir im Auge behalten.

Aber auch kapitalistische Staaten sind in der Lage, sozial zu agieren, sobald die Kräfteverhältnisse das zulassen.

 

Man müsste und könnte sofort alle unteren Einkommen auf ein Niveau anheben, welches ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Bisher dachte ich an 1400-1500 Euro im Monat für Singles und "Haushaltvorstände". Nun scheinen mir 2000 Euro nicht zu viel; die Summe ist jährlich an die Inflationsrate anzugleichen (wer mich jetzt größenwahnsinnig nennt, sollte mal seine Lebenshaltungskosten berechnen und nachdenken, was zum Leben gehört).

 

Eine Sicherung muss verhindern, dass sich die Tönnies, Klatten, Lindner, Schaeffler, die "Erben", daran auch noch bereichern. Diese sollten endlich zur Kasse gebeten werden. Das wird uns wegen des allgemeinen Klimas und fehlender Lobby nicht gelingen.

 

Daher gilt es, erstens den Kreis der Menschen, die auf Almosen in Form von "Transferleistungen" angewiesen sind, zu erweitern, so dass keiner mehr durch die Maschen fällt, und zweitens, diese Hilfen wirksam zu erhöhen. Z. B. zu den 449 Euro Hartz-IV für den "Haushaltvorstand der Bedarfsgemeinschaft" und Singles noch 500 bis 800 Euro drauflegen, ebenso für Wohngeld. Darüberhinaus sind Preise für Energie und Lebensmittel auf das Niveau von Anfang 2021 zu senken.

Sperren von Gas und Strom für Menschen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, sind zu verbieten. Wohnungskündigungen und Zwangsräumungen wegen Mietschulden müssen verboten werden. Rückstände bei Zahlungen dürfen nicht als Schulden auflaufen. Das sind Maßnahmen, die man schnell umsetzen könnte. Das wäre ein Anfang der Armutsbeseitigung auf Dauer.

 

Das gilt es zu verbinden mit weiteren dringenden Aufgaben:

• Den Krieg in der Ukraine diplomatisch beenden zu den Bedingungen der Russischen Föderation,

• Nordstream2 in Betrieb nehmen,

• die Wahnsinnssumme von 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung für Soziales verwenden.

 

Die Abschaffung der Armut würde die Konjunktur beleben. Wir bräuchten keine Tafeln mehr, weniger Frauenhäuser, keine Kleiderkammern, keine Obdachlosenunterkünfte.

 

Es wird ein harter Kampf, der wahrscheinlich zunächst erfolglos bleibt. Denn Armen fehlt es nicht nur an einer Lobby. Was mir ganz wesentlich scheint: sie haben nicht das nötige Klassenbewusstsein, nicht mal einen Klasseninstinkt.

 

Die Gesellschaft ist insgesamt "bildungsfern" gemacht worden von den Herrschenden mit Hilfe der Mainstream-medien, deren Vertreter fast alle selber extrem dumm und nachplappernd rüberkommen.

 

Die einzige mehr oder weniger marxistisch geprägte Partei und die, die sich links nennt, versäumen es sogar unter den eigenen Mitgliedern, politische Bildung zu vermitteln. In letzterer sind Marx, Engels und Lenin gar nicht "in". Von Seiten des Staates werden sie erst recht unter-drückt, verschwiegen und verunglimpft.

 

Womit also beginnen? Wer leitet das an: Kampf gegen Armut, ein Bildungsprogramm? Die PdL nicht, das ist klar. Sie kümmerte sich noch nie ernsthaft um soziale Probleme. Martin Schirdewan ist der letzte Sargnagel, den sie noch brauchte.

Von den anderen Parteien ist auch nichts zu erwarten. Aber "das Volk" regt sich, es grummelt.

 

Die Montagsdemos begannen wieder.

 

In meiner Kreisstadt Seelow laufen sie noch ohne Klarheit ab. Vielleicht gelingt es, sie allmählich zu kanalisieren, damit die zu wenigen Teilnehmer eindeutige Forderungen stellen statt nur "Stoppt den Wahnsinn!".

 

Martina Dost

 

 

 

 

 

 

 

Prof. Dr. habil., Anton Latzo,

 

Historiker

 

 

 

 

Kurzbiografie: Prof. Dr. habil Anton Latzo, Jahrgang 1938, studierte, lehrte und forschte am Institut für Internationale Beziehungen der DDR, wo er zuletzt Leiter des Lehrstuhls für Geschichte und Politik der sozialistischen Staaten Europas war. Er publizierte zu Fragen der Außenpolitik dieser Länder und seit den 1990er Jahren in bereiten Medien zu Fragen des Friedenskampfes, der Außenpolitik der BRD sowie der Entwicklung und Politik der Staaten Osteuropas.

 

 

 

 

 

Wende zu Friedenspolitik ist notwendig!

 

Liebe Freunde, Gleichgesinnte und Gäste,

 

wir würdigen heute den Staat, der uns geprägt hat, der uns aber genommen wurde. Seiner Hauptstadt wurde der Ehrentitel „Stadt des Friedens“ verliehen, weil seine Bevölkerung und seine Politik vom Streben nach Frieden durchdrungen waren. Er hatte eine Verfassung, die durch Volksentscheid angenommen wurde, und durch die Volk und Regierung verpflichtet wurden, den Weg des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, des gesellschaftlichen Fortschritts und der Völkerfreundschaft zu gehen. Dieser Staat hieß Deutsche Demokratische Republik.

 

Mit ihrer Gründung wurde nicht nur den Forderungen der Zeit und den objektiven sozialökonomischen, politischen und geistig-kulturellen Entwicklungen, sondern auch den historischen Erfahrungen des deutschen Volkes entsprochen. Georg Büchner schrieb schon 1835 in einem Brief an einen Freund: „Ich glaube man muss in sozialen Dingen von einem absoluten Rechtsgrundsatz ausgehen, die Bildung eines neuen geistigen Lebens im Volke suchen und die abgelebte moderne Gesellschaft zum Teufel gehen lassen“.

 

Linien der Geschichte

Da nach dem 2. Weltkrieg in den westlichen Besatzungszonen die Erfüllung des Potsdamer Abkommens umgangen wurde, haben die Regierungen der BRD, gestützt vor allem von den USA, nur Formen des Regierens geändert. Die vom Monopolkapital bestimmten gesellschaftlichen Verhältnisse und Ziele blieben erhalten. Dazu gehören auch die außenpolitischen Zielstellungen.

 

Natürlich handelte es sich, wie nach der Novemberrevolution, nicht um das ausgewachsene Expansionsprogramm, sondern zunächst um die Schaffung solcher Bedingungen, die eine Regenerierung des Monopolkapitals erlaubten. Auch das Militär wurde mit seinem Kern erhalten. Justiz und Diplomatie wurden von den alten „Fachleuten“ besetzt. Globke, Heusinger, Speidel sind Symbolfiguren.

Wie nach der Novemberrevolution machte sich dieser Kreis den Gegensatz der kapitalistischen Großmächte gegen die Sowjetunion zunutze und stützte vor allem darauf seine Außenpolitik.

 

Dazu hat man die außenpolitische Orientierung aufgegriffen, die am Vorabend des Zusammenbruchs des Kaiserreichs geboren wurde. Sie wurde unter der Regierung der Volksbeauftragten beibehalten, in der Weimarer Republik mit dem bekannten Ergebnis des zweiten Weltkrieges praktiziert.

Die Führung der deutschen Sozialdemokraten war aktiver Gestalter dieser außenpolitischen Orientierung, deren Grundsätze in der BRD vor allem durch Kurt Schumacher etabliert wurden, dessen Politik heute im Seeheimer Kreis, der die Regierung Scholz stützt, besonders gepflegt wird.

 

Das heutige Verhalten der SPD-Führung und das Regierungskonzept der von der SPD geführten Koalitionsregierung werden davon geprägt.

Statt am Ideengut des Internationalen Sozialistenkongresses von 1912 anzuknüpfen, betreiben sie eine Politik, die sich an der Zustimmung zu den Kriegskrediten vor dem 1. Weltkrieg bzw. an der aktiven Beteiligung an der Regierungspolitik bis 1933 orientiert.

 

Im 100. Jahr seit der Ermordung von Außenminister Rathenau (1922) sei auch daran erinnert, dass sie nicht nur sozialdemokratisches Gedankengut aus der Zeit Bebels aus Programm und Politik weggedrückt hat, sondern auch Lehren aus der deutschen Außenpolitik beiseite lässt, mit der die internationale Isolierung Deutschlands durchbrochen wurde.

Der Rapallo-Vertrag war nicht nur für die Sowjetunion von Vorteil. Er räumte Deutschland große ökonomische Vorteile ein und war auch eine wichtige Stütze im Kampf gegen die Übermacht der damaligen Siegermächte!

Der Rapallo-Vertrag ist ein Beispiel dafür, wie die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils geregelt werden können. Er ist ein Ausdruck der Tatsache, dass schon in der Zeit nach der Oktoberrevolution die Stellung zur Sowjetunion zu einer Kernfrage der Politik in Deutschland wurde.

 

Die Weiterführung einer solchen deutschen Außenpolitik hätte ein wichtiger Beitrag in den Kämpfen um die Verhinderung der Nazidiktatur in Deutschland und des 2. Weltkrieges sein können. Sie wurde aber aufgegeben, weil die Herrschenden und Regierenden befürchteten, sonst die Gunst des amerikanischen Finanzkapitals zu verlieren! Es lohnt sich schon, die damaligen Folgen auch heute zu bedenken!

 

Negierung nationaler Interessen

Die Adenauer-Regierung hat sich von Anfang an geweigert, die Rapallo-Politik positiv zu betrachten. Das wird deutlich z.B. aus ihren Versuchen, den ehemaligen Reichskanzler Dr. Wirth, dessen Regierung diese Politik verfolgte, in der Bundesrepublik wegen Verrats anzuklagen. Sie weigerte sich, ihm die Reichskanzler- und Ministerrente zu gewähren. Die Bestimmung des heutigen Verhältnisses zu Russland folgt dieser Linie.

Aber auch die Bismarcksche Realpolitik bleibt für die Regierung und ihre Auftraggeber ein Vorgang in den Archiven.

Selbst die von Willy Brandt und Egon Bahr verfolgte Politik wird, wie die Rede des SPD-Vorsitzenden Klingbeil auf dem „Zeitenwende“-Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung (Juni 2022) und die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zeigen, der Vergessenheit preisgegeben.

 

Die gegenwärtige Regierungspolitik negiert also eine bestimmte historische Linie in der deutschen Geschichte, in der deutschen Außenpolitik! Ihre Vorstellungen folgen den außenpolitischen Vorstellungen der restaurativen Kreise der Weimarer Republik, die schließlich in die bekannte Katastrophe geführt haben!

 

Ein zentrales Problem war immer das Verhältnis zu Russland. Wenn Deutschland kein von Vernunft getragenes Verhältnis zu Russland finden sollte, gehen wir gefährlichen Zeiten entgegen. Die vergangenen 150 Jahre haben das gezeigt.

 

Immer, wenn Herrschende und Regierende in Deutschland ihre Machtpolitik über die Interessen des Landes an gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit der Staaten und am Frieden gestellt haben, führte es zu gefährlichen Zuständen, zu zwei Weltkriegen!

 

Deshalb sind wir aufgefordert, Lehren aus der deutschen Geschichte zu formulieren. Wir sollten gelernt haben, dass Sicherheit und Frieden sich nicht automatisch einstellen.

Die Gründung eines bundesweiten „Gesprächskreises für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit“, einer „Friedenswerkstatt“, könnte einen substanziellen Beitrag zur Stärkung der Friedenskräfte leisten. Hier könnten die drängenden Probleme an der Wurzel gemeinsam bzw. abgestimmt untersucht werden, statt nur Brände zu löschen. Durch gemeinsame Diskussion könnten grundsätzliche Entwicklungen analysiert und eine Art „Leitsätze für den Frieden“ erarbeitet werden, die allen Interessierten zur Verfügung stehen.

 

Nicht nur europäische, sondern internationale Führungsmacht

Bundeskanzler Scholz und die SPD-Führung haben den Begriff „Zeitenwende“ zur Charakterisierung des Übergangs von der Periode der alleinigen Herrschaft der USA zu einer Etappe, in der auch Deutschland den Anspruch auf Führungsmacht in den internationalen Beziehungen nicht nur proklamiert, sondern aktiv durchsetzen will.

 

Die „Zeitenwende“ ist nicht Folge einer realistischen Analyse der nationalen und internationalen Prozesse, sondern soll das zu Beginn des Jahrhunderts bei der Aggression gegen Jugoslawien offen eingeleitete Streben der Bundesregierung nach Macht, Einfluss und Herrschaft als alternativlos präsentieren. Es geht nicht um „Demokratien gegen Diktaturen“, sondern um Machtpolitik!

 

Dies geschieht auf der Grundlage eines regelrechten Widerwillens Berlins, die Außenpolitik in den historischen Kontext einzuordnen und positive Schlussfolgerungen zu ziehen. Vor den Wahlen versprach Olaf Scholz noch, den außenpolitischen Kurs im Sinne Willy Brandts zu aktualisieren. Die von ihm geführte Regierung und die SPD-Führung praktizieren jedoch seine Negierung.

 

Es handelt sich also um eine „Zeitenwende“ im Imperialismus, der bekanntlich durch den Kampf zweier Tendenzen gekennzeichnet ist – der einen, die ein Bündnis aller Imperialisten dringend erfordert, und der anderen, die die einen Imperialisten den anderen gegenüberstellt. Es geht um die traditionelle Politik der imperialistischen Expansion und Herrschaft. Dieser Kampf wird sich verschärfen! Wer das nicht berücksichtigt oder leugnet, wird die Lage nicht realistisch einschätzen können und zu Fehleinschätzungen kommen.

 

Ein wichtiges Merkmal dieser „Zeitenwende“ besteht dabei in der Durchsetzung der Rolle des Militärs in der Gesellschaft der BRD. Der Einsatz des Militärischen als Teil der Außenpolitik soll Diplomatie ersetzen. Die Rückkehr des Militärischen in die zwischenstaatliche Konfliktaustragung soll dem Erfolg im Streben Deutschlands, Führungsmacht in der Welt zu werden, Nachdruck verleihen.

 

Ein weiteres Merkmal der „Politik der Zeitenwende“ besteht im Willen, die bestehenden und neu zu schaffenden Abhängigkeitsverhältnisse anderer Staaten gegenüber Deutschland und die wirtschaftliche Macht Deutschlands zur Ausübung von politischem Druck und Zwang noch radikaler einzusetzen.

 

Und schließlich ist drittens abzusehen, dass Desinformation und Manipulation einen noch größeren Raum einnehmen. Objektive Prozesse sollen verhindert werden, indem chaotische Zustände provoziert, alte und neue Konflikte geschürt werden, um alternative, souveräne Entwicklungswege und selbständige Außenpolitik zu untergraben (siehe sog. Chaos-Theorie). Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten (z.B. durch Geheimdienste, NGO’s und zielgerichtet vorbereiteten Persönlichkeiten) wird verstärkt. Vor allem im osteuropäischen Raum und in den ehemaligen Sowjetrepubliken dürfte das für die BRD einerseits zu einer Ausweitung und Vertiefung der Widersprüche im Verhältnis zu Russland, aber auch der Rivalität mit den USA führen!

 

Von der in Arbeit befindlichen „Nationalen Strategie …“ ist zu erwarten, dass sie für Deutschland – so Lars Klingbeil – „nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“ konzipiert. Es wird also eine neue Konzeption sein, aber auf alten Grundlagen aufgebaut. Ihr grundlegender Bezug ist der zu Macht und Herrschaft und nicht maßvolle und auf Ausgleich mit anderen souveränen Staaten ausgerichtete Zusammenarbeit!

 

Dazu gehört auch, dass die Außenministerin Annalena Baerbock erklärt: „Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik“. Leider wird der Sprengstoff dieser Aussage zu oft verharmlost.

Die Umsetzung dieser Auffassung beinhaltet aber u.a.:

- Die Untergrabung der Souveränität der Staaten.

- Sie beinhaltet die Absicht zur Überwindung der rein zwischenstaatlichen Beziehungen durch schrittweise Aushöhlung der UNO-Charta und der in diesem Sinne erarbeiteten demokratischen Prinzipien des Völkerrechts (KSZE).

- Demnach dürften die NATO oder die Bundeswehr im Auftrag der NATO manövrieren und militärisch aktiv werden können, wann und wo sie wollen, um die Hegemonie der USA und den Führungsanspruch der BRD durchzusetzen,

- Es gibt keine Sicherheitsgarantien für Russland und die anderen „nichtwilligen“, souveränen Staaten.

- Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung ihrer Lebensweise und auf Selbstverteidigung wäre so nicht mehr gewährleistet usw..

 

Die Aussage „Zeitenwende“ bezieht sich weder auf die zentrale Frage der Friedenssicherung und der Schaffung der dazu notwendigen Strukturen, noch auf die weltweiten objektiven sozialen und kulturellen Prozesse. Zur Idee des gesellschaftlichen Fortschritts gibt es keinen bzw. nur insofern einen Bezug, als es um eine Politik geht, die den Kapitalismus verewigen und gesellschaftlichen Fortschritt verhindern soll. Das charakterisiert die Zeitenwende und die dazu gehörige Politik eindeutig als reaktionär und gefährlich.

 

Klingbeil, Scholz, Seeheimer Kreis erfüllen ihre Funktion und haben sich endgültig von dem von Willy Brandt und Egon Bahr verfolgten außenpolitischen Konzept losgesagt, um mit den Grünen und den Pseudo-Liberalen regierungsfähig zu sein, um dem Kapital zu dienen.

 

Sie haben das Primat des Friedens durch eine Außenpolitik ersetzt, die darauf ausgerichtet ist, zwischenstaatliche Konflikte nicht mit dem Ziel des Interessenausgleichs und der Kompromissfindung auszutragen, sondern der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren und dem gewaltsamen Brechen von Widerstand zu gewährleisten. Sie gehen davon aus, dass sich die Geschichte für immer im Rahmen der Epoche des Imperialismus bewegt, dass die Hauptkoordinaten der Epoche, die geschichtlichen Vorgänge, Erscheinungen und Resultate vom Imperialismus bestimmt werden.

 

Um das zu gewährleisten sehen sie einen absoluten Schwerpunkt darin, den wachsenden Einfluss der VR China, im Bündnis mit Russland und den anderen Staaten in den internationalen Beziehungen durch Bekämpfung innerer und internationaler Erfolge zu verhindern.

 

Die Politik der BRD unterstellt, dass Deutschland aus dem Ringen um die Lösung der zwischen- und innen-imperialistischen Krisen, Widersprüchen, Konkurrenzen als Hauptkraft hervorgeht. Neben der Festigung und dem Einsatz ihres ökonomischen Potenzials will sie offensichtlich auf den Ausbau des eigenen militärischen Potenzials und der Erhöhung seiner Effektivität - auch durch Nutzung der Fähigkeiten Anderer über Bündnisse – für ihre Ziele nutzbar machen.

Politik der „Zeitenwende“ bedeutet, gesteigerte Bereitschaft und erhöhte Fähigkeit der BRD, politische, wirtschaftliche, informationstechnische und militärische Elemente zu verknüpfen, um Deutschland als eine internationale Führungsmacht zu etablieren und diese Rolle zu sichern.

Damit zeigt die politische Führung der BRD, dass sie von einer realistischen Außenpolitik weit entfernt ist. Ihre Haltung erwächst aus dem Willen zur Selbstbehauptung und aus ihrem Hass gegen jeglichen gesellschaftlichen Fortschritt. Das haben ihre Parteien auch bei der Zerschlagung der DDR und bis heute bewiesen!

 

Beherzigen wir die Erkenntnis von Heinrich Mann: Die Vernunft siegt nie von selbst, sie muss erkämpft werden.

 

Deshalb fordern wir eine „alternative Zeitenwende“ für eine Politik für Arbeit und Brot in Frieden für alle!

 

 

 

Rainer Rupp,

 

 

 

 

Kurzbiografie: Abschluss als Betriebswirt an der Uni Mainz, ab 1969 für HV A tätig im NATO-Hauptquartier in Brüssel; 1994 infolge Rosenholzkartei verhaftet, zu 12 Jahren Haft verurteilt, 2000 entlassen;

u.a. Martin Walser forderte den Bundespräsidenten auf Rainer Rupp zu begnadigen;

 

Publizist und Autor;

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zurück in die Realität? – Habeck und Co. können die Energielücke nicht schließen — RT DE

 

Zurück in die Realität? – Habeck und Co. können die Energielücke nicht schließen

 

Europa steht am Abgrund einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Die EU-/NATO-Europäer haben sich das mit ihren "Selbstmord-Sanktionen" gegen Russland selbst angetan. Aber die unverbrüchliche Solidarität mit den Polit-Abenteurern in Kiew beginnt zu bröckeln.

Von Rainer Rupp

 

Seit der russischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung in der Ukraine und dem auf Druck Washingtons begonnenen Wirtschaftskrieg haben die Sprechköpfe aus Politik und Medien die deutsche Öffentlichkeit mit zahllosen Varianten derselben Geschichte beglückt, Deutschland benötige weder russisches Erdgas noch Öl noch all die anderen wichtigen Rohstoffe aus dem Osten, die für eine Industrienation unabdingbar sind.

 

Um das zu beweisen, sind die Herren und Damen der deutschen Bundesregierung rund um die Welt gereist, um nach ihrer Rückkehr mit kräftiger Unterstützung der Medien das heimische Publikum zu belügen: Alles sei in Ordnung, sie hätten die Lage im Griff, alles werde gut, solange die EU-, NATO- und G7-Staaten solidarisch am gleichen Sanktionsstrang gegen Russland ziehen.

Aber egal, wie sehr man versucht, der Realität auszuweichen, sie holt einen schließlich ein. Und die Realität heißt, dass kurz- und mittelfristig das Angebot an knappen Energie-Rohstoffen nicht ausreichend erhöht werden kann. Erstens, weil viele Anbieter-Länder bereits am Rande ihrer Kapazität produzieren, zweitens können wegen der fehlenden logistischen Infrastruktur die Lücken nicht gestopft werden, die durch den Wegfall der bisher zuverlässig über Pipelines gelieferten, großen Mengen von russischem Öl und Gas entstanden sind.

 

Diese in Deutschland und in der EU entstandene Riesen-Gas-Lücke könnte nur über den Seeweg verkleinert werden. Aber dazu fehlen – wie Habecks Besuch in Katar gezeigt hat – nicht nur der politische Wille der Grünen, langfristige Verträge einzugehen, sondern auch die notwendige Logistik, vor allem Schiffe, die Öl-Tanker und die super-teuren Spezialschiffe für Flüssiggas (LNG) sowie Kapazitäten zur Verflüssigung und Verladung von LNG. Um die im ausreichenden Maß zu bauen, benötigt man viel Zeit, denn …:

 

a) Nicht jede Werft kann LNG-Tanker bauen und die vorhandene Werft-Kapazität ist begrenzt, was bedeutet, dass erst noch mehr Spezialwerften gebaut werden müssen, bevor man mit dem Bau der Schiffe anfangen kann.

 

b) Für den Bau der zusätzlichen Werften und die LNG-Tanker sind gigantische Investitionen nötig. Diese sind aber mit einem hohen politischen Risiko verbunden, denn jeder Investor, privat oder staatlich, wird sich fragen, was passiert, in diesem oder im nächsten Winter in Europa und in Deutschland? Wenn etwa die Deutschen oder die Mehrzahl der europäischen Völker ihre korrupten Politiker davonjagen und die neuen Regierungen in den EU-Staaten auf Russlands Forderung nach gleichberechtigter Sicherheit in Europa eingehen und zugleich Moskau bitten würden, Nord Stream 2 zu öffnen. Würde Moskau auf das Angebot eingehen, dann würden sich die LNG-Investitionen in neue Werften und Schiffe und Verladeanlagen als finanzieller Flop mit riesigen Verlusten erweisen. Dass dieses Szenario so unwahrscheinlich nicht ist, darauf werde ich weiter unten näher eingehen.

 

c) Fester Bestandteil der Politik der Grünen ist, so schnell wie irgend möglich aus allen fossilen Energieträgern auszusteigen, also auch aus Gas. Deshalb war der grüne Klima-Ideologe Habeck bei seinem Bettelbesuch in Katar nicht bereit, mit der dortigen Regierung über langfristig bindende Verträge zur Abnahme bestimmter Menge von LNG-Gas zu verhandeln. Stattdessen hatte Habeck gehofft, kurzfristig Lieferersatz für russisches Gas zu finden.

Allerdings hatte ein Regierungsvertreter von Katar bereits vor Habecks Reiseantritt verlauten lassen, dass sein Land an seiner Kapazitätsgrenze ist und kurzfristig seine Produktion von LNG im besten Fall nur geringfügig erhöhen könne. Zugleich gab er zu verstehen, dass sein Land feste Lieferverträge mit langjährigen, treuen Kunden hat, und diese auch weiterhin zuerst bedient würden. Bei seiner Ankunft in Katar musste der grüne Russenhasser Habeck dann feststellen, dass auch seine tiefste und höchst untertänige Verbeugung vor dem Gas-Scheich nicht ausreicht, ihn dazu zu bewegen, sein Scheichtum zum kurzfristigen Lückenbüßer für russisches Gas zu machen.

Stattdessen gab Katar Habeck und seiner Entourage von hochkarätigen deutschen Wirtschaftsvertretern zu verstehen, dass eine signifikante Produktionserhöhung Milliarden teure Investitionen zur Erschließung neuer Gas-Quellen, LNG-Verflüssigungs- und Verladeanlagen von Katar erfordern würde. Das war ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl: Wir sind nur an langfristigen Verträgen mit fest vereinbarten Liefermengen interessiert. Dazu gehört nicht selten, dass die vereinbarten Mengen vom Kunden in ihrer Gesamtheit bezahlt werden müssen, selbst wenn der Kunde nur einen Teil abnimmt. Zugleich schien Katar auch zu erwarten, dass sich Deutschland finanziell an den Investitionen in Katar beteiligt, die zur Erweiterung der LNG-Produktionskapazität des Landes notwendig wären.

Habecks groß aufgezogener Ausflug nach Katar war für die Ampelregierung auf der ganzen Linie ein Riesen-Flop. Der hätte für jeden halbwegs aufgeklärten Energiepolitiker von Anfang an voraussehbar sein müssen. Aber Dilettanten umgeben sich in der Regel mit noch größeren Dilettanten, so kann man die eigene Unfähigkeit besser verbergen, nach dem Motto: Unter den Blinden ist der Einäugige König. Dies ist ein Merkmal, das allen führenden grünen Politikern gemeinsam ist.

Dennoch werden die offensichtlichen Fehler der grünen Regierungspolitiker, die für die Zukunft unserer Wirtschaft und für den sozialen Zusammenhalt und den bescheidenen Wohlstand der Bevölkerung eine echte und akute Gefahr darstellen, von den  Regierungs- und Konzernmedien bewundert und unaufhaltsam beklatscht. So wurde Habeck nach seiner Rückkehr aus Katar vorwiegend von den öffentlich-rechtlichen Sendern von Regierungspropaganda mit großem Tamtam gefeiert.

Nur einige wirtschaftsnahe Blogs im Internet wiesen auf die skandalöse Unfähigkeit des Wirtschaftsministers hin, ergebnislos aus Katar zurückzukommen. Inzwischen haben die deutschen Medien und die Politiker wieder ihre Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Katar und ihre Debatte über einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar reaktiviert. Davon war rund um den Habeck-Besuch so gut wie nichts zu hören. Liest man jetzt die Berichte über Katar, dann kann der deutsche Bürger geradezu froh sein, dass Habeck ohne Gas zurückgekommen ist.

 

Eine ähnliche Luftnummer, um der deutschen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und zu suggerieren, dass die Ampel-Koalition alles im Griff hat, war der gemeinsame Besuch von Kanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck jüngst in Kanada. Erneut feierten ARD und ZDF atemlos die großartigen Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit Kanada von russischen Energieimporten unabhängig zu werden. Allerdings mussten deutsche Regierungskreise einräumen, dass in den nächsten zwei Jahren ohnehin nichts geliefert werden kann, weil es noch keine LNG-Exportterminals an der kanadischen Ostküste gibt. Dann ist wegen des enormen Widerstands der kanadischen Bevölkerung gegen die Umwelt vergiftende Förderung von Fracking-Gas noch unklar, ob Kanada überhaupt in der Lage sein wird, seine Förderung zu erhöhen.

 

So bleibt auch die Aussicht auf LNG-Lieferungen aus Kanada eine Fata Morgana, die der deutschen Bevölkerung überschwänglich als Realität verkauft wurde. Noch weiter in der Zukunft liegt die vereinbarte deutsch-kanadische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wasserstoffs. Die Technologien für den Einsatz von Wasserstoff als Ersatz für Gas oder Öl stecken ebenso wie die Forschungen, inwieweit Wasserstoff überhaupt die fossilen Energieträger in den unterschiedlichen privaten und industriellen Anwendungen ersetzen kann, noch in den Kinderschuhen. Eines aber ist ganz sicher: Wasserstoff aus Kanada, der in Spezialschiffen über den Atlantik angelandet wird, wird für die Verbraucher hier sehr viel teurer sein als vergleichbare Mengen von russischem Pipeline-Gas.

 

Auch Hoffnungsträger Norwegen ist jetzt als potenzieller Gaslieferant zur wenigstens teilweisen Schließung der Lücke ausgefallen, die durch die selbstmörderischen Sanktionen der Ampelkoalition gegen russische Energieträger gerissen wurde. Norwegen deckt normalerweise den allergrößten Teil seines Stromverbrauchs aus Wasserkraft, über die das Land aufgrund seiner Geografie hinreichend verfügt, aber dieses Jahr wurde auch Norwegen von der in Europa vorherrschenden Trockenheit getroffen und musste daher verstärkt auf Gas zur Stromerzeugung zurückgreifen. Oslo hat daher den Export von Gas nicht nur nach Deutschland, sondern auch in skandinavische Länder vermindert.

Politisch wurde dieser Schritt in Oslo damit gerechtfertigt, dass man die eigene Bevölkerung vor den drastischen Energiepreiserhöhungen beschützen möchte, die die Menschen in den EU-Ländern treffen. Diese Ungleichheit in der Belastung der Bevölkerung hat wiederum zu wütenden Beschimpfungen der norwegischen Regierung in den skandinavischen Nachbarländern geführt. Die werfen Oslo vor, sich mit diesem Schritt aus der Solidaritätsbekundung der übrigen NATO-Länder mit der Ukraine verabschiedet zu haben, denn in allen anderen EU-/NATO-Ländern müsse die Bevölkerung zumindest einen Teil der hohen Kosten der Energiekrise tragen.

 

Ähnliche Auflösungserscheinungen der EU-/NATO-Solidarität, die anscheinend in Frieren und Hungern für die Ukraine besteht, werden auch aus Bulgarien gemeldet, das im Alleingang dem ungarischen Beispiel nacheifern will. Die Tatsache, dass es Bulgarien nicht gelungen ist, angesichts des nahenden Winters alternative Gaslieferanten zu finden, haben das Land zum Umdenken veranlasst und es will jetzt doch wieder Gas aus Russland beziehen.

 

"Die bulgarischen Unternehmen werden den hohen Gaspreis nicht verkraften können, was in der Praxis Verhandlungen mit Gazprom Export über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen im Rahmen des aktuellen Abkommens unumgänglich macht",

betonte der Energieminister des Landes, Rossen Hristov, vergangene Woche anlässlich seiner Gespräche in Moskau.

 

Erinnern Sie sich, als vor etwas mehr als sechs Monaten die Eliten der EU dem bösen Wladimir Putin zeigen wollten, wer der Boss im europäischen Haus ist. Ihre in Radikalität und Schärfe historisch einmaligen Strafsanktionen, um die russische Wirtschaft zu ruinieren, waren verbrämt mit von unschuldiger Tugend tropfenden Solidaritätsbekundungen mit den nationalistischen Gewaltextremisten und Faschisten in Kiew.

Diese haben seit dem gewaltsamen Sturz der rechtmäßigen, demokratisch gewählten Regierung im Jahr 2014 auf dem Maidan einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ost-Ukraine geführt, weil die dort ansässigen, hauptsächlich russisch sprechenden Menschen sich weigerten, unter der Knute der von Faschisten gestützten Putschisten-Regierung in Kiew zu leben.

Der Krieg Kiews mit Unterstützung von EU und NATO gegen die Menschen in der Ostukraine hat laut UN-Berichten mit Stand vom Dezember letzten Jahres insgesamt 14.000 Zivilisten das Leben gekostet. Eine diplomatische Lösung des Konfliktes im Rahmen von Minsk II, ein Dokument, das die ukrainische Regierung laut Angaben des damaligen Ministerpräsidenten Poroschenko nur als Täuschungsmanöver unterschrieben hatte, wurde von Kiew bis zuletzt systematisch verzögert.

Solange, bis sich Russland am 24. Februar dieses Jahres entschied, den Krieg in der Ostukraine ein für alle Mal mit einer militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine zu beenden. Darauf reagierten dann die EU-Eliten, indem sie in völliger Verkennung der Realität und der Situation auf den Energiemärkten mit der Verhängung der Sanktionen gegen die meisten russischen Energieexporte begannen. Sie hatten damit den Grundstein zum eigenen wirtschaftlichen Selbstmord gelegt, der inzwischen schon weit fortgeschritten ist.

Nun steht Europa vor einer historischen wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe, die durch die finanzwirtschaftlichen und monetären Probleme der EU-Länder nur noch verschärft wird. Besonders schmerzhaft für die EU-Eliten ist die Ironie, dass ausgerechnet die von ihnen erdachten Sanktionen zur "Ruinierung der russischen Wirtschaft" (Baerbock) dafür gesorgt haben, dass Russland sich eines neuen, goldenen Zeitalters für seine Öl- und Gasexporte erfreuen kann. Laut Wall Street Journal vom Montag in dieser Woche …

"… pumpt Russland fast so viel Öl auf den Weltmarkt wie vor seiner Invasion der Ukraine. Mit steigenden Ölpreisen verdient Moskau auch mehr Geld. (…) Mit den Ölexporten hat Russland in diesem Jahr einen durchschnittlichen monatlichen Umsatz von 20 Milliarden US-Dollar erzielt, verglichen mit einem monatlichen Durchschnitt von 14,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021."

 

Nachdem also erkannt wurde, wie bedeutungslos und zwecklos die Sanktionen waren, begann Europas "tugendhafte Solidarität" mit der Ukraine zu bröseln, nicht nur in Ungarn und Bulgarien, sondern auch in der Hauptstadt der Niederlande, die möglichst unbemerkt das unzerbrechliche Bündnis der europäischen Titanic mit der Ukraine verlassen und mit einem Rettungsboot von Gazprom davon segeln will. Am vergangenen Donnerstag hat die Verwaltung der niederländischen Hauptstadt Den Haag angekündigt, eine "vorübergehende" Befreiung von den EU-Sanktionen gegen Russland zu beantragen, da sie Schwierigkeiten hat, rechtzeitig einen Ersatz für ihren Vertrag mit dem russischen Gasversorger Gazprom zu finden.

Laut der Stadtverwaltung hatte sie im Juni und Juli eine EU-weite Ausschreibung für die Lieferung von Gas durchgeführt, aber keine Angebote von potenziellen Lieferanten erhalten. Das dürfte wohl daran gelegen haben, dass die Stadt nicht bereit war – einen viel höheren Preis als zuvor zu bezahlen. Dass es so kommen würde, daran hatte im Februar dieses Jahres, als alle bereit waren, sich kollektiv von der Sanktionsklippe zu stürzen, wohl keine der EU-Intelligenzbestien gedacht.

Den Haag ist nicht die einzige niederländische Gemeinde, die einen Energievertrag mit Gazprom hat. Laut Reuters gibt es viele davon. Aber Den Haag ist die erste, die eine Ausnahme von den Sanktionen beantragen will. Wenn ihr das gewährt wird, dann ist zu erwarten, dass jede einzelne andere europäische Stadt diesem Beispiel folgt, mit Ausnahme der Grün-versifften deutschen Städte.

 

Eingangs wurde unter Punkt b) ein hohes politisches Risiko erwähnt, das mit langfristigen Investitionen in die LNG-Produktion und dessen Verflüssigung und Verschiffung verbunden ist. Dass das viel teurere LNG-Gas nur noch wenige Abnehmer in Europa finden und es zu einem Überangebot an LNG und zu einem Preisverfall kommen würde, der viele Produzenten und Logistik-Anbieter in den Ruin treiben würde, liegt nahe, die überhöhten Energiekosten und den Verlust der staatlichen Investitionen, die wiederum die Bürger bezahlen, eingeschlossen.

Das könnte das Fass zum Überlaufen bringen: Schließlich hat sogar Bundesminister Habeck wiederholt vor Unruhen im kommenden Winter gewarnt. Auch hat die Bundesregierung bereits entsprechende Vorsorge getroffen, indem sie Spezialeinheiten der Bundeswehr zur Niederschlagung von Demonstrationen und zur Bekämpfung ziviler Unruhen ausbildet. Zugleich wurde der Posten des dafür zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium mit einem aktiven Bundeswehrgeneral besetzt. Ein Militärangehöriger auf zivilem Regierungsposten, damit beweist die Ampelkoalition öffentlich ihre Bereitschaft, das bisherige Tabu des verbotenen Einsatzes der Bundeswehr gegen die Zivilbevölkerung zu brechen, um so ihre korrupte Herrschaft weiterhin zu sichern.

Die vorhersehbaren, katastrophalen Folgen dieser korrupten Politik nehmen die herrschenden Eliten billigend in Kauf. Denn es ist ihnen klar, früher oder später wird die Regierungspropaganda versagen, spätestens wenn der Großteil der Bevölkerung friert, teilweise hungert, und wegen Massenarbeitslosigkeit weiter verarmt, während die Inflation den Löhnen und den Unterstützungszahlungen davon galoppiert. Spätesten dann werden die Menschen verstehen, dass die Politiker und die Regierung nicht dem Volk, sondern nur sich selbst gedient haben, indem sie den EU-/NATO-Eliten und den neoliberalen Globalisten des Davoser WEF den Weg bereiteten und das Volk über Klima-Hysterie, Corona-Angst und Russen-Hass zur endgültigen Ausplünderung gefügig machten.

 

 

 

Mitwirkende Künstler stellen sich vor

 

Jane Zahn

 

 

 

 

 

Kabarettistin, Liedermacherin,

Sängerin und Moderatorin

 

Homepage: Musikbrennerei

aber auch Jane Zahn

 

 

Erich Schaffner

 

 

 

Erich Schaffner, Schauspieler,

 

seit 45 Jahren unterwegs,

die Werke der Unbequemen

unter die Leute zu bringen…

 

 

 

 

 

 

Bastian Hahn

 

 

 

begleitet Erich Schaffner bei unserer Veranstaltung

am Klavier

 

seine eigenen Programme:

 

BASTIAN HAHN | Musiker, Darsteller, Feldenkrais Practitioner (Hessen) (bastian-hahn.de)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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